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ZHH fordert Anpassung der Regelungen

Gegenüber den Bundesländern und der Bundesregierung dringt der Zentralverband Hartwarenhandel e.V. (ZHH) darauf, im aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Regelungen für den Handel anzupassen.

Der ZHH fordert im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, gemäß der Drucksache 19/28444 des Deutschen Bundestages vom 13.04.2021, den Gesetzgeber und die Bundesländer dazu auf, in den neuen Paragraphen 28b des Infektionsschutzgesetzes unter Absatz 1 Ziffer 4 bei den „Öffnungen der Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr“ den Großhandel bei der Aufzählung der Ausnahmebereiche mit aufzunehmen. Zudem dürfe der Vertrieb des nicht aufgeführten Handels, einschließlich des Hartwareneinzelhandels, nicht zusätzlich verschärft werden.

Die Beibehaltung der Öffnung des Großhandels, zu dem der Produktionsverbindungshandel (PVH) gehört, sei dringend erforderlich, um die Versorgung des Handwerks und der gewerblichen Kunden, wie Baugewerbe, Industriebetriebe etc., aufrecht zu erhalten, so der Verband in einer Presseerklärung. Der PVH trägt mit seinen Produkten maßgeblich dazu bei, dass wichtige Zweige der Wirtschaft funktionieren und es nicht zu Produktionsausfällen oder Verzögerungen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden kommt.

Für den ZHH ist es außerdem nicht nachvollziehbar, warum der aktuelle Gesetzentwurf auch für den Hartwarenfachhandel Regelungen vorsieht, die weit über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen. Der ZHH fordert deshalb, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf erforderliche und nachweislich geeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beschränken, den Großhandel in die Ausnahmebereiche mit aufzunehmen und den Vertrieb des nicht aufgeführten Handels nicht zusätzlich zu verschärfen, sondern zumindest über Click & Collect, Liefer- und Abholdienste weiter zu ermöglichen.

Bildtext Der Vertrieb des Hartwareneinzelhandels darf nicht zusätzlich verschärft werden.

Foto: EZ/Mau