Der Mittelstandsverbund fordert die zügige Abschaffung der Zollfreigrenze und außerdem starke Zollstrukturen in der EU. Hintergrund ist, dass die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 13. November in Brüssel über die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Waren aus Drittstaaten beraten haben.
Es stehe eine Entscheidung an, die den europäischen Binnenmarkt spürbar fairer machen könnte, heißt es offiziell. Der Mittelstandsverbund begrüßt den geplanten Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch zugleich eine zügige Umsetzung, starke Zollstrukturen und eine bessere Verzahnung mit der Marktüberwachung an. „Die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze ist ein überfälliger Schritt hin zu fairem Wettbewerb in Europa“, betont Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds. „Wer in Europa verkauft, muss sich auch an europäische Regeln halten – egal ob aus Köln oder aus Shenzhen. Damit die Reform ihre Wirkung entfalten kann, müssen die Zollämter personell und digital so ausgestattet werden, dass sie den wachsenden Warenverkehr tatsächlich kontrollieren können”, so Althaus weiter.
Nach Einschätzung des Mittelstandsverbunds verzerrt die bestehende Zollfreigrenze den fairen Wettbewerb und gefährdet mittelständische Handelsstrukturen in Europa. Wiederholt wurde von Unternehmen berichtet, dass Sendungen aus Drittstaaten bewusst falsch deklariert werden, um unterhalb der 150-Euro-Grenze zu bleiben, ein klarer Wettbewerbsnachteil für rechtstreue Händler im europäischen Binnenmarkt.
Der Mittelstandsverbund fordert die Abschaffung der 150-Euro-Grenze spätestens ab 2026 und nicht erst in 2028, außerdem den Aufbau ausreichender personeller und digitaler Kapazitäten bei den Zollbehörden, sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Marktüberwachung.
Bildtext Günter Althaus: „Die Abschaffung der Zollfreigrenze darf kein Symbolakt bleiben. Europa muss den fairen Wettbewerb aktiv schützen, mit funktionierenden Kontrollsystemen, verlässlichen Standards und einer Zollunion, die auf Augenhöhe mit globalen Plattformen agiert.“
Foto: Reformhaus eG
