Mit dem Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 plant die Bundesregierung an zentralen Stellen deutliche Mittelkürzungen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnt davor, Energiepreisentlastungen für die Industrie zurückzufahren.

Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der WV Stahl: „Trotz aller verständlichen Sparzwänge darf die Reduzierung von Mitteln im KTF nicht dazu führen, dass die von der Bundesregierung gerade erst auf den Weg gebrachten ersten Energiepreisentlastungen nun schon 2027 wieder zurückgedreht werden. Das wäre ein fatales Signal, das Planungssicherheit und Vertrauen in den Standort untergräbt.“ Besonders gelte das für die geplante 15-Prozent-Kürzung des Haushaltszuschusses zu den Übertragungsnetzkosten. Gerade erst sei der starke Anstieg der Netzentgelte wieder rückgängig gemacht und das Niveau des Jahres 2023 wiederhergestellt worden. Die geplanten Einschnitte würden diese Erleichterung erneut infrage stellen. Allein für die Stahlindustrie drohen dadurch zusätzliche Netzkosten von rund 50 Mio. Euro pro Jahr – ein Anstieg um rund 20 Prozent. Zudem würde das eigentliche Ziel der Bundesregierung, endlich international wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensive Industrie in Deutschland zu schaffen, wieder in die Ferne rücken. „Unsere Forderung ist deshalb klar: Der Haushaltszuschuss von 6,5 Mrd. Euro muss nicht nur vollständig erhalten, sondern auch für die Folgejahre verlässlich verstetigt werden. Gleichzeitig müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Stromkosten endlich auf ein international und europäisch wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Die EU-Kommission hat den Spielraum geschaffen, den Industriestrompreis zumindest in diesem Jahr teilweise mit der Strompreiskompensation zu verbinden. Diese Möglichkeit muss national genutzt werden“, so Rippel.

Bildtext Kerstin Maria Rippel hält die geplanten Kürzungen bei den Energiepreisentlastungen für ein fatales Signal.

Foto: WV Stahl